Aktuelles
April 2024
Rücktritt vom Wettbewerbsverbot wegen Zahlungsverzug
Erklärt der Arbeitnehmer bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers - hinsichtlich
der vereinbarten Karenzentschädigung - und ergebnisloser Nachfristsetzung,
sich künftig nicht mehr an das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gebunden
zu fühlen, kann hierin eine rechtsgeschäftlich relevante Rücktrittserklärung
gesehen werden.
Die Regeln über Leistungsstörungen im gegenseitigen Vertrag finden
auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote grundsätzlich Anwendung. Damit
ist auch eine Rücktrittserklärung für den Fall möglich,
dass sich die Gegenseite mit einer Hauptleistung aus dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
in Verzug befindet.
Die Rücktrittserklärung beseitigt den Anspruch auf die Karenzentschädigung
zu dem Zeitpunkt, als diese dem ehemaligen Arbeitgeber zugegangen ist.
Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung und Gewähr für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Aufgrund der teilweise verkürzten Darstellungen und der individuellen Besonderheiten jedes Einzelfalls können und sollen die Ausführungen zudem keine persönliche Beratung ersetzen.
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